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Ausweisung

Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn

  • sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurden;
  • ihr Verhalten und ihre Handlungen darauf schliessen lassen, dass sie nicht gewillt oder fähig sind, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzufügen;
  • sie infolge Geisteskrankheit die öffentliche Ordnung gefährden;
  • sie oder eine Person, für die sie zu sorgen haben, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt in erheblichem Masse zur Last fallen. 

Zur Ausweisung von Ausländern besteht eine umfangreiche Rechtsprechung. Praktisch wichtig sind vor allem Fälle, in denen ein Ausländer wegen einer Straftat bestraft wurde und das kantonale Migrationsamt die Ausweisung verfügt. Dabei gilt, dass je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu berücksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausländer in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, ist eine Ausweisung indessen nicht ausgeschlossen. Erst recht gilt dies für Ausländer, die erst als Erwachsene in die Schweiz gelangt sind. Entscheidend ist aber in jedem Fall die Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist (BGE 125 II 521, 523).

 

Als Beispiel sei der Bundesgericht vom 26. November 2003 (2A.376/2003) aufgeführt: Der aus Jugoslawien stammende Beschwerdeführer X heiratete 1992 eine Schweizerin und reiste im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er erhielt eine Niederlassungsbewilligung, deren Kontrollfrist 2003 abgelaufen war. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, die ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung verfügten. Der gemeinsamen Haushalt der Eheleute wurde gerichtlich aufgehoben und die Kinder der Obhut der Mutter unterstellt. Der Vater wurde zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. X wurde wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage mit einer Busse von CHF 200 bestraft. 2002 verurteilte ihn das Gericht wegen einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen bei einer Probezeit von drei Jahren. Später wurde X wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten, Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung, Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Führens eines nichtmotorischen Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand und Nichtmitführens des Fahrzeugausweises mit fünf Monaten Gefängnis und zu einer Busse verurteilt. Das Ausländeramt wies X für zehn Jahre aus der Schweiz aus. Gegen diese Verfügung erhob X Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht führte aus, dass X zwar nicht wegen besonders gravierenden Straftaten verurteilt worden ist. Trotzdem wiegt sein Verschulden schwer. Er hat seine Ehefrau immer wieder massiv bedroht und geschlagen. Namentlich die wiederholten Morddrohungen fallen besonders ins Gewicht. X verhielt sich gegenüber seiner Ehefrau völlig rücksichtslos und terrorisierte sie systematisch bis zu ihrer psychischen Erkrankung. Er schreckte im Übrigen nicht davor zurück, die Ehefrau in Anwesenheit der Kinder anzugreifen. Die bedingt verhängte Strafe hat X nicht beeindruckt, ist er doch innerhalb der Probezeit erneut straffällig geworden. Nach Auffassung des Bundesgerichts bestand ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz. Der Ausweisungsentscheid wurde geschützt.

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch