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Grundstückerwerb

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland („Bewilligungsgesetz“) macht den Erwerb von Wohnungen in der Schweiz durch im Ausland wohnende Ausländer bewilligungspflichtig. Am 1. Juli 2002 resp. 1. April 2006 sind mit dem Inkrafttreten der Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auch diverse Änderungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland sowie der Bewilligungsverordnung in Kraft getreten. Diese Änderungen bringen für Bürger der EU-Staaten gewisse Erleichterungen in Bezug auf den Grundstückerwerb in der Schweiz.

EU-/EFTA-Bürger, die in der Schweiz wohnen (und nur solche), können nun gleich wie Schweizer Bürger bewilligungsfrei jedwelche Grundstücke für sich selbst erwerben, also auch Wohngrundstücke zur reinen Kapitalanlage. Die in der Schweiz wohnhaften EU-/EFTA Bürger gelten somit im Sinne des BewG nicht mehr als Personen im Ausland. Für EU-/EFTA-Bürger im Ausland gelten nach wie vor die bisherigen Erwerbsbeschränkungen der Lex Koller, d.h. solche Personen können nur Betriebsstätte-Grundstücke bewilligungsfrei kaufen. Ein Wohngrundstück nur, wenn sie dieses als ihre neue Hauptwohnung benutzen wollen und zu diesem Zweck mit einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung (resp. einer verbindlichen Zusicherung für eine Aufenthaltsbewilligung) in die Schweiz übersiedeln. Zweit- und Ferienwohnungen können im Ausland wohnhafte EU-/EFTA-Bürger im Kanton Aargau nicht erwerben. Das gleiche gilt für andere Wohnimmobilien (Mehrfamilienhäuser). EU-/EFTA-Bürger mit Wohnsitz im Ausland, welche mit entsprechender Bewilligung als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten, können in der Region ihres Schweizer Arbeitsortes bewilligungsfrei eine Zweitwohnung erwerben. Die genaue Regelung ist dem Art. 7 Bst. j BewG sowie dem Art. 18a Abs. 3 Best. a-c BewV zu entnehmen. Weil EU-/EFTA-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz nicht mehr als Personen im Ausland im Sinne des BewG gelten, ergibt sich, dass auch in der Schweiz ansässige Gesellschaften, die von solchen Personen beherrscht werden, nicht als Personen im Ausland zu betrachten sind.

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch